Verein der Gartenfreunde Zweendamm e.V.


 

Sehr geehrte Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,


GEZ und kein Ende?

 


Wir hatten die Mitgliedsverbände bereits informiert, dass die Vorstände der
Kleingartenvereine das Hausrecht auf ihrem Vereinsgelände ausüben. Das gilt auch für die
Mitarbeiter der GEZ. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder können die GEZFahnder
der Anlage verweisen. Das löst zwar das Problem mit der GEZ nicht, schafft aber
Ruhe in der Gartenanlage.
Der Vorstand des Landesverbandes wird sich erneut an die Landesregierung wenden um
endlich Klarheit für die Kleingärtner zu schaffen, zumal eine endgültige Antwort zu unseren
Briefen an den Ministerpräsidenten, trotz Nachfrage immer noch nicht vorliegt. Einzig
mögliche Lösung kann ohnehin nur sein, dass die kleingärtnerisch anerkannten Vereine per
Erlass von der GEZ-Gebühr befreit werden.
Ein neues Problem tut sich für unsere Kleingartenvereine auf, die GEMA.
Die GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte und nimmt die Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und
Musikverlegern wahr. Ihr Aufgabe ist es von den Nutzern der Musikwerke eine angemessene
Vergütung einzufordern. Das gilt zum Beispiel auch für Vereinsfeste. Jeder Vorstand ist gut
beraten sich vorab zu informieren was auf ihn zukommen kann. Er sollte den DJ schon
fragen, wie es um die GEMA-Gebühren steht und wer sie zahlt. Bitte informieren Sie sich
rechtzeitig um Schwierigkeiten zu vermeiden.

 


Weblink zur weiteren Information:                     https://www.gema.de/nc/services.html

 


Rainer Espig

 

 

 

Pressemitteilung 05 / 20 11 vom 0 1 . 0 8 . 2011

 


Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 


Die Zukunft des Kleingartenwesens in unserem Land ist in Gefahr!
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Entwicklung des Landesverbandes der Gartenfreunde
Mecklenburg und Vorpommern e.V. wenden sich in großer Sorge um die Zukunft des
Kleingartenwesens in unserem Lande mit diesem Brief an Sie, den Minister für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz, den Innenminister und an die Fraktionen der demokratischen
Parteien des Landtages – außer der NPD – in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben die gegenwärtige Situation des Kleingartenwesens in unserem Lande analysiert und
erwarten gerade im Vorfeld der vor uns stehenden Landtagswahlen im September 2011 eine
klare Positionierung zu den uns bewegenden Fragen und Problemen.


1. Abwasserbeseitigungspflicht


Unser Standpunkt ist klar:
Wer Abwasser produziert, muss es auch ordnungsgemäß entsorgen.
In monatelangen Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium wurden Kompromisse
gefunden, wie die Abwasserbeseitigungspflicht aus Kleingärten sozial verträglich gelöst werden
kann.
Trotz unserer Forderung auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 18.06.2011,

sind diese Ergebnisse bisher sehr lückenhaft an die Unteren Wasserbehörden weitergeleitet
worden.
Die Unteren Wasserbehörden kennen diese Kompromisse teilweise nur aus den Medien, nicht
aber durch das zuständige Ministerium.
Die Delegierten unseres Verbandes haben eine klare Forderung an das zuständige Ministerium
gestellt, diese Kompromisse unverzüglich den Unteren Wasserbehörden als Arbeitsgrundlage
zur Verfügung zu stellen, damit diese Handlungsfähig werden.
Leider ist dies bis heute nicht erfolgt.
Wir fragen:
Wer garantiert uns, dass nach der erfolgten Umstellung der derzeitigen Abwasserbeseitigung die
Kleingartenanlagen noch den Status „Kleingartenanlage“ behalten?
Die Erfahrung lehrt uns, dass nicht nur die privaten Eigentümer an Grund und Boden in den
Startlöchern sitzen, um aus den Kleingartenanlagen Erholungsgrundstücke zu machen, sondern
so manche Kommune frei nach Grimms Märchen auf den Goldesel wartet.
Wir erwarten eine klare, eindeutige gesetzliche Regelung.


2. GEZ – Beitragspflicht für Lauben, > 24 m²


Ab dem Jahr 2013 sollen nach demWillen unseres Parlaments (hier wurde dem
Rundfunkstaatsänderungsvertrag zugestimmt) alle Kleingärtner, die rechtmäßig eine
Laube > 24 m² errichtet haben, zur GEZ – Beitragspflicht herangezogen werden.
Bei dieser Zustimmung hat das Parlament den § 20 a Ziffer 7 des Bundeskleingartengesetzes
völlig ausgeklammert.
Dieser § garantiert den Kleingärtnern den Bestandsschutz der rechtmäßig errichteten größeren
Lauben. Nun werden diese Lauben plötzlich den Wohnungen gleichgesetzt, obwohl sie
keinesfalls den Anforderungen an eine Wohnung genügen.
Die betroffenen Kleingärtner werden danach jährlich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung
von 200.00 €zur Kasse gebeten.
Dagegen richtet sich unser Widerspruch, denn für viele Kleingärtner ist eine derartige
Doppelbelastung des GEZ – Beitrages (Wohnung und Laube) nicht möglich und auch nicht
zumutbar.
Wir verweisen darauf, dass unsere Mitglieder zum großen Teil Altersrentner (mit z.T. geringen
Renten), arbeitslos, Hartz-IV – Empfänger und Migrantenfamilien sind.
Wir sehen auch hier dringenden Handlungsbedarf!


3. Zweitwohnungssteuer


Mit Wirkung vom 01.Januar 2010 ist in der „Richtlinie der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit“
geregelt, dass eine im Sinne dieser Gemeinnützigkeitsrichtlinie anerkannte Kleingartenanlage in

der Mehrzahl zweitwohnungssteuerfreie Lauben umfasst.
Trotz der durch die Kommunen erteilten kleingärtnerische Gemeinnützigkeit werden immer
wieder Versuche unternommen, (insbesondere im Raum Schwerin und auf den Inseln Usedom
und Rügen) von Kleingärtnern Zweitwohnungssteuer zu erheben.
Gerichte entscheiden immer wieder nach dem Motto „ zumWohnen geeignet“!
Wo bleibt hier die viel gepriesene soziale Stellung des Kleingartenwesens?
Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf und fordern die Unterstützung bei der
Umsetzung der “Richtlinie der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit“ durch die Kommunen,
aber auch durch die Gerichte ein.


4. Leerstand von Kleingartenanlagen


Die demographische Entwicklung betrifft insbesondere auch unsere Kleingartenvereine.
Es gibt Kleingartenanlagen (insbesondere im ländlichen Raum), die über einen Leerstand > 50
klagen.
Die Pacht, Grundsteuer A und auch die Gebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser
müssen auch für diese nicht belegten Parzellen von den übrigen Vereinsmitgliedern aufgebracht
werden.
Der Rückbau derartiger Grundstücke ist aus Vereinsmitteln nicht zu bezahlen.
Die Pachteinnahmen, sowie die Grundsteuer A fließen bei den Kommunen in den städtischen
Haushalt, der viele Prioritäten hat, aber für den Rückbau keinen Cent.
Hier ist die Politik gefragt, Wege aufzuzeigen, welche Fördermöglichkeiten es zur Beseitigung
dieses Missstandes gibt.
18198 Stäbelow / Mühlenweg 8 / Vereinsregisternummer: 0578
Telefon: (038207) 66 50 / Fax: (038207) 6 65 34 / Steuernummer: 079 / 141 / 03678
Internet: www.gartenfreunde-mv.de / E-Mail: leiter@gartenfreunde-mv.de
Bankverbindung: OstseeSparkasse Rostock / Kontonummer: 0240000188 / BLZ: 13050000
Die Politiker unseres Landes sind des Lobes voll über die Leistungen der Kleingärtner.
Vollmundig wird von den grünen Lungen unserer Städte und Gemeinden gesprochen; aber
derartige Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter, wir brauchen Ihre Unterstützung.
5. Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes
Ohne Ehrenamt kann das gesellschaftliche Leben nicht mehr funktionieren.
Zur Förderung und Bereitschaft ein Ehrenamt auszuführen, schlagen wir deshalb vor, mit Eintritt
in das Rentenalter die Rentenpunkte zu erhöhen um somit die geleistete ehrenamtliche Arbeit zu
würdigen.
Nehmen Sie sich unserer Sorgen an, damit die Zukunft des Kleingartenwesens in unserem Land
gesichert ist.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Entwicklung“ des Landesverbandes der Gartenfreunde
Mecklenburg und Vorpommern e.V.
gez. Wolfram Görs gez. Joachim Franz

 

 

gez. Dieter Steffens gez. Detlev Rauch
i.A. Michael-Günther Bölsche
- Leiter Redaktionsbeirat –
 

 

 

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